Haushaltsrede Stadtrat 2017

 

Haushaltsrede vom Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Wolfgang Leseberg

 

*Es gilt hierbei das gesprochene Wort*

"Zu Beginn möchte ich mich beim Kämmerer bedanken, der seinen letzten Haushalt für die Stadt aufgestellt hat.

Erfreulich ist es wieder, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, uns gemeinsam auf die wesentlichen Dinge des Haushaltes zu einigen.

Insoweit gilt mein Dank allen Ratskolleginnen und –kollegen der CDU und SPD.

Doch nun zum konkreten Haushalt.

Schon der erste Haushalt, den der neue Rat zu verabschieden hat, zeigt auch gleich die Grenzen auf, die uns der Haushalt für gestalterische Entscheidungen lässt.

Der für die Genehmigung des Haushaltes entscheidende Ergebnishaushalt weist ein Defizit in Höhe von 350.300 € aus.

Mittelfristig sind die Defizite allerdings deutlich niedriger und bewegen sich eher im Rahmen von 100.000 € jährlich.

Hoffnung gibt die Entwicklung der tatsächlichen Ergebnisse. So wird auch 2016 der Ergebnishaushalt nach Aussage des Kämmerers einen Überschuss von rund 150.000 € ausweisen.

Für dieses Jahr sind die Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig nur mit 540.000 € angesetzt. Nach allen Erkenntnissen wird aber das Ergebnis 2016 von rund 750.000 € auch in 2017 zu erreichen sein. Das allein bedeutet eine Verbesserung von rund 160.000 €. Festgestellt werden kann daher im Ergebnis, dass das Minus im Grunde in der Erhöhung der Samtgemeindeumlage begründet ist.

Es darf aber nicht ausgeblendet werden, dass die relativ günstige Lage nur durch drei – von uns nicht oder nur sehr begrenzt zu beeinflussenden Dinge erreicht werden kann:

  • viele Investitionen werden vor uns hergeschoben
  • die veranschlagten Mittel für die Unterhaltung unseres Vermögens sind zu niedrig veranschlagt
  • die Wirtschaftslage ist derzeit sehr günstig, was sich in der Gewerbesteuer auswirkt.

Das wird und bezogen auf die unterlassene Unterhaltung bzw. das Verschieben von Investitionen darf auf Dauer nicht so bleiben.

Sorge bereitet der Finanzhaushalt. Dieser sollte einen deutlichen Überschuss der lfd. Einnahmen über die lfd. Ausgaben ausweisen, damit die Investitionen zumindest zum Teil darüber finanziert werden können.

Das ist leider nicht der Fall.

Schaut man sich die Verschuldung an, so wird das Dilemma noch deutlicher:

Nach der Kalkulation des Kämmerers wird sich die Verschuldung insgesamt von derzeit rund 2,2 Mio € bis 2020 auf ca. 3,2 Mio € erhöhen.

Besonders bedenklich ist dabei, dass sich die Liquiditätskredite, die in der Summe der Gesamtverschuldung enthalten sind, von derzeit 380.000 € bis 2020 auf 1,2 Mio € erhöhen werden. Was das bei der derzeitigen Zinslage bedeutet, dürfte jedem klar sein. Nur ein Prozentpunkt Zinserhöhung wird uns dann im Ergebnishaushalt mit ca. 12.000 jährlich treffen.

Die Gründe für die Haushaltsmisere liegen in der Strukturschwäche der Stadt. Hier wurden in der Vergangenheit m. E. die falschen Weichen gestellt.

Das der Rat in der abgelaufenen Ratsperiode dennoch nicht in Lethargie verfallen ist, zeigen die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um der Strukturschwäche (hoffentlich nicht zu spät) zu begegnen.

  • Ausweisung eines Baugebietes am Mühlenfeld
  • B-Plan 20 (Toschi)
  • Aufstellung eines integrierten Städtebaulichen Konzeptes als Voraussetzung für Fördermittel nach dem Städtebaufördergesetz

Sollte es mit der Aufnahme in dieses Programm wider Erwarten nicht klappen, müssen wir uns andere Möglichkeiten überlegen, um einen Anreiz für die Eigentümer in der Innenstadt zu schaffen, ihre Häuser zu sanieren.

Insbesondere die vorbehaltlose Unterstützung der privaten Initiative „Egra“ auf dem ehemaligen Toschigelände hat sich als entscheidender Schritt für die weitere Entwicklung erwiesen. Hier konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden und das Image der Stadt wurde deutlich verbessert.

Ich bin sicher, dass auch der jetzige Rat diesen Weg fortsetzen wird.

Dinge, die der jetzige Rat „anpacken“ bzw. fortsetzen muss, sind u. a.:

  • die Ausweisung eines weiteren Baugebietes mit günstigen Baulandpreisen.
  • die Ausweisung weiterer Flächen für die Gewerbeansiedlung
  • intensivere Vermarktung der Stadt  (ich habe wiederholt gesagt, nur das Verstecken hinter dem Begriff „Aller-Leine-Tal“ reicht nicht aus
  • Verbesserung der Infrastruktur, hier sind im aktuellen Haushaltsentwurf für 2017 u. a. die Erneuerung Geh- und Radweg Hainholzstraße mit 110.000 € sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit 72.000 € vorgesehen.
  • Sicherung der ärztlichen Versorgung
  • Verbesserung bzw. auch Intensivierung der Wirtschaftsförderung

Erste Absprachen wurden interfraktionell gerade zu dem letzten Thema getroffen, so dass ich davon ausgehe, dass wir hier im Laufe des Jahres zu konkreten Entscheidungen kommen werden.

Das alles setzt eine mittel- und langfristige Planung voraus, an der es aus meiner Sicht in der Vergangenheit gemangelt hat.

Das ist kein Vorwurf an die jetzige Verwaltung, sondern wie bereits gesagt, liegen diese Versäumnisse zum großen Teil viel länger zurück.

Ich erwarte allerdings von der jetzigen Verwaltung, dass gerade zu den Fragen der Planung Vorschläge von der Verwaltung kommen, denn der Rat kann zwar die Entscheidungen treffen, aber die Vorarbeit kann nur von den Fachleuten kommen.

 

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit."

 

 


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